Eine gewisse Anspannung

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Den einfachsten Job hatte er gestern nicht. Als Uwe Jacob, Direktor des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamts gestern an die Mikrofone trat, war ihm eine gewisse Anspannung anzumerken. Das Thema war vermint. Er mußte verkünden, was seine Behörde nach dem gescheiterten Attentatsversuch in Paris über den erschossenen Angreifer herausgefunden hatte.

Sieben verschiedene Identitäten, mit denen er sich jahrelang in Deutschland, Frankreich und Luxemburg aufgehalten hatte, ein langes Vorstrafenregister mit Diebstählen, Drogen- und Gewaltdelikten sowie sexualisierte Übergriffe gegen Frauen, eine Haftstrafe wegen gefährlicher Körperverletzung, zwei selbstgemalte IS-Fahnen und schließlich ein möglicher versuchter Terrorakt. Der Mann vereinte danach in seiner Person so ziemlich alles, vor dem rechte Populisten warnen.

Uwe Jacob sollte nun also erklären, warum den Ausländerbehörden nicht früher aufgefallen war, dass sich hier einer nicht an die Regeln hält, lügt, damit durchkommt und erst die Ermittler der Düsseldorfer Behörde schaffen, was andernorts nicht gelang: den Schwindel aufzudecken. Wo er den Fehler im System der Registrierung sieht, mochte Jacob nicht sagen; ist auch nicht seine Aufgabe.

Dass der vermutlich aus Tunesien stammende Mann (offiziell gilt seine Identität noch nicht als hundertprozentig geklärt) außerdem nach langer, auch einschlägiger Vorgeschichte, zu einer Hatfstrafe verurteilt wird, die nach fünf Wochen Gefängnis endet (eine Untersuchungshaft, deren Länge nicht angesprochen wurde, müßte hinzugerechnet werden) – es war auch eine hübsche Rampe für eine Richterschelte; auch dieser Versuchung widerstand der LKA-Chef.

Andere werden da deutlicher: Erich Rettinghaus etwa, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, spricht im Interview vom lachenden Angeklagten und dem weinenden Polizisten. Wer nicht zuletzt den Artikel von Jörg Diehl und Roman Lehberger auf Spiegel online gelesen hat, mag verstehen, was genau er da meint. Ermittler beklagen immer wieder und seit Jahren, dass selbst Intensivtäter immer wieder und seit Jahren mit milden oder Bewährungs-Strafen davonkommen. Für Menschen, die Deutschland als „Beutestaat“ sehen, wie der Berliner Politologe Ralph Ghadban es einmal in einem vergleichbaren Kontext drastisch formulierte, ein Zeichen der Schwäche.

Nun sind Juristen ja nicht so abgekoppelt von Welt und Gesellschaft, dass Veränderungen in der kollektiven Meinung sie nicht erreichen und sich in Urteilen widerspiegeln. Das zeigte sich in puncto Sicherungsverwahrung, die Richter seit Anfang der 2000er Jahre deutlich häufiger verhängen, als zuvor. Die Formulierung von Bundesjustizminister Heiko Maas, niemand könne ihm sagen, dass die Zusammenrottungen in Köln nicht abgesprochen wurden, kann man vor diesem Hintergrund vielleicht als Aufforderung an die unabhängigen Richter verstehen, etwa den Ermessensspielraum bei der Verurteilung und Strafzumessung in den jetzt aktuellen Fällen auch in Richtung oberer Grenze zu nutzen.

Eines allerdings kommt in der aktuellen Diskussion um die von vielen Seiten geforderte „Härte des Rechtsstaats“ etwas kurz: Selbst wenn sie wollten – die von rechten Populisten geforderten langjährigen Haftstrafen, die eine Ausweisung und Abschiebung rechtfertigen, sind bei den in Köln und anderswo in der Silvesternacht geschehen Verbrechen gar nicht möglich. Der vielfach bemühte Begriff der sexuellen Belästigung existiert zwar im österreichischen Strafgesetzbuch, nicht aber vor deutschen Gerichten. Vergewaltigung, sexuelle Nötigung – das sind schwere Straftaten, eine erwachsene Frau, die von einem Mann oberhalb der Kleidung an intimen Stellen angefasst wird, darf sich im allgemeinen lediglich „beleidigt“ fühlen.

Es ist furchtbar für jene Frauen, die das durchleiden mußten, aber momentan grimmige Realität. Eine Verschärfung des Sexualstrafechts, die derzeit diskutiert wird, würde für die Betroffenen der Silvesternacht und ihren Anspruch auf gerichtliche Anerkennung des ihnen zugefügten Leids sowie Ausgleich in Form der Verurteilung des Täters wohl auch nichts ändern; Veränderungen in Gesetzen gelten nicht rückwirkend.

Ohnehin, auch das ein Teil der Wirklichkeit, wird es das größte Problem der Ermittler sein, den Männern – wie erforderlich – ihre Taten individuell nachzuweisen. Prozesse, die von Staatsanwaltschaften unter öffentlichem Druck mit mäßigen bis schwachen Beweisen angestrengt werden, sind eher ein Konjunkturprogramm für Strafverteidiger. Verurteilungen sind in diesen Fällen wohl kaum zu erwarten.

Das heißt nicht, dass die Polizei nicht versuchen muss, mit wirklich allen Mitteln die Taten aufzuklären; in Köln ermitteln inzwischen über 100 Polizisten in der Kommission „Neujahr“. Angesichts der chaotischen Situation in der Nacht aber sind Fahnder skeptisch, was die Beweislage in jedem Einzelfall angeht.

In der heftigen Diskussion und dem Furor angesichts der furchtbaren Ereignisse gehen andere Stimmen unter. Es waren nachdenkliche Momente an der Münsteraner Universität beim Gespräch mit dem Kriminologen Christan Walburg. Wir sprachen über die bekannten Tätergruppen, die Zahlen. Wir sprachen aber auch über Integration – und sie, sagt der Wissenschaftler – ist der wirksamste Schutz davor, dass ein Flüchtling, Asylbwerber oder Zuwanderer in die Kriminalität abrutscht.

Sozialarbeiter warnen: es ist der größte Fehler der Aufnahmegesellschaft, die ankommenden jungen Männer nur zu versorgen, ansonsten aber sich selbst zu überlassen. „Sie hängen dann genau mit denen ab, die uns schon seit Jahren Probleme machen,“ sagt einer, der nicht genannt werden will „das ist ja auch verständlich. Die sprechen die gleiche Sprache, das ist alles vertraut. Aber was lernen sie da?“

Integration vom ersten Tag an, Chancen öffnen, auf Grenzen bestehen, Teilhabe statt Ausgrenzung – wer neue kriminelle Laufbahnen verhindern will, sagt Christian Walburg, wird darum nicht herumkommen. Die Art wie eine Gesellschaft Zuwanderer aufnimmt, entscheidet am Ende auch darüber, wie sie sich in diese Gesellschaft einfügen.

Vielleicht hat diese Diskussion im Moment wenig Raum. Die Hintergründe des Pariser Angreifers, die Verbrechen der Silvesternacht sind so verstörend, dass aktuelle Fragen der inneren Sicherheit, der Registrierung und Identifizierung von Ankommenden, des Datenaustauschs zwischen den Aufnahmeeinrichtungen der Länder so viel dringlicher erscheinen. Die Diskussion über schnelle Verfahren und den sofortigen Beginn von Maßnahmen zur Integration braucht aber auch jetzt Raum; wird er ihr nicht gegeben, wird sie ihn sich nehmen.

 

Beiträge dazu in den Sendungen Aktuelle Stunde und westpol des  WDR-Fernsehens